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Politikerkonsorten

Warum der Rücktritt von Bundesminister Dr. Jung nicht die richtige Reaktion war

Von Henning T. Heil ⋅ December 11, 2009 ⋅ Kommentar schreiben

Dieser Tage strengt in der Presse die Diskussion um den Rücktritt des ehemaligen Verteidigungsministers Dr. Jung und die Informationspolitik unter Herrn zu Guttenberg an.  Die Diskussion strengt deswegen an, weil sie sich affektiert einem Zahlengepläkel (ich werde dieses Wort später relativieren) widmet und nicht dem Kern der Sache: dem Umgang mit Einsätzen der Bundeswehr im Ausland und deren angemessene Unterstützung durch die gesamte deutsche Politik.

Zum Hintergrund: am 16.10.2008 beschloss der deutsche Bundestag zu letzt mit den Stimmen der großen Koalition aus CDU und SPD unter der Führung von Kanzlerin Merkel (CDU) und Vizekanzler und Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Hier (ZDF) und hier (Bundestag) können Sie nachsehen, welche(r) Abgeordnete mit welchem Votum gestimmt hat.

Mit dem vorigen Absatz ist dieser Artikel eigentlich schon zu Ende, denn es ist klar, wer “uns die Suppe eingebrockt hat” – alle Abgeordneten, ich möchte aber dennoch einige weitere Teilaspekte der Diskussion betrachten.

Unklare Voraussetzungen

Die Diskussion um einen und die Kritik an einem General, der den Befehl zu einem Luftangriff auf einen von feindlichen Kräften erbeuteten Tanklastzug gegeben hat, ist, selbst mit vielen Zugeständnissen an die Diskutanten – völlig lächerlich.
Politiker, die unsere Soldaten in Gebiete schicken, wo sie mindestens hintergangen, betrogen, täglich mit der Sicherheit von Leib und Leben bedroht, in die Luft gesprengt, mit Raketen beschossen, erschossen und verwundet werden und ihnen schließlich am Ende die Haut in Fetzen von den Knochen hängt oder der halbe Körper verbrannt ist, diese Politiker müssen der Bundeswehr auch erlauben, mit allem zurückzuschießen was man hat und auch noch aus allen Rohren gleichzeitig.

Und unsere Politiker dürfen diesen entsandten Soldaten dann nicht von zu Hause aus in den Rücken fallen, denn sie haben sie höchst selbst mit ihrem Bundestagsbeschluss in diese unschöne und lebensfeindliche Umgebung geschickt. Das ist doch wohl das Allerletzte, überhaupt ein Wort in Richtung der Bundeswehr zu äußern und dafür gehört jedem Politiker, der diesen Frevel begeht, ein Satz heiße Ohren. Diese volks- und realitätsferne, unvollständig reflektierte Rumsitzerei im Bundestag und in den Gremien immer, da wirkt so eine kleine körperliche Erinnerung an den Ohren vielleicht Wunder.

Von Formalismen ist in den Nachrichten die Rede, Anweisungen wann man was schießen darf und wie nicht und bla blubb … “Wir konnten unseren Soldaten nicht helfen, für diesen Fall gibt es keine Dienstanweisung” – nein, nein, nein, diesen Fall darf es niemals geben, dann muss die Anweisung lauten: erst sind die deutschen Soldaten zu sichern und dann kommen die Anderen. Und zum Glück – und doch leider auch sehr schmerzlich – ist es ja auch so abgelaufen.

Man kann nicht erst Soldaten in ein, nennen wir es mal sehr bildlich “Hornissennest voller Fanatiker” schicken und dann hinterher mit dem Formalismus kommen, wenn es einen Vorfall gab – das wird dem Gesamtzusammenhang nicht annähernd ausreichend gerecht und die Diskussion eines solchen Teilaspektes wirkt unwirklich verfehlt.
Man bekommt dabei den Eindruck, jemand wolle sich mit einem solch schwachen Argument aus der Verantwortung ziehen und das lässt dann den Vortragenden doppelt zweifelhaft und seinen Vortrag substanzlos erscheinen.

Wenn diese ganzen formalen Unklarheiten zu viel sind und das mit dem chirurgischen Krieg *huch* Hilfseinsatz für’s Fernsehen nicht mehr richtig klappt und dieser Hilfseinsatz obendrein immer mehr Kriegshandlungen anzieht, kein Thema, man teile es den Amis mit, “Bye, bye, GI Bush”, und ziehe die Bundeswehr ab.
Die Amis haben solche Probleme wie wir nämlich nicht, dort ist “support our troups” ehernes Gesetz – und zu Recht, die “troups” suchen sich nämlich bestimmt nicht freiwillig aus, wo sie von den Reißbrettpolitikern für deren unhaltbare Schönwelttheorien hingeschickt und den Taliban zur Guerillabehandlung vorgeworfen werden. Unsere Bundeswehr auch nicht.

Die Opfer in der Zivilbevölkerung – Erläuterung “Zahlengeplänkel”

Das ist der einzige satirefreie Absatz in diesem Artikel, ich bitte das zu erinnern. Zivile Opfer gibt es offenbar leider in jedem Krieg, wir können das nur bedauern. Bei den unmenschlichen Mitteln mit denen die Maschinerien der Gegenparteien aufeinander treffen und den perfiden angewandten Taktiken von Kriegsführung, Waffentechnologie und Guerillakampf, wird es immer Unbeteiligte treffen.
Zivile Opfer sind außerordentlich schmerzlich, nur um einen Preis nicht zu vermeiden[1] und waren leider trotzdem mit dem Moment der Abstimmung im Bundestag klar.

Man kann hinterher in der politischen Diskussion nicht mit einem Vorwurf wegen der Anzahl von zivilen Opfern kommen, jeder einzelne Bundestagsabgeordnete hat diese Opfer mit seiner Stimme für die Entsendung der Bundeswehr nach Afghanistan persönlich zu verantworten. Das muß man sich mal vergegenwärtigen. Und zwar unabhängig von der Anzahl zu verantworten, schon eine friedliebende Person ist zu viel und doch haben sie das bei der Abstimmung in Kauf genommen.

Ob sie, die Abgeordneten, wohl nachts vor dem Einschlafen an die Leute dort in Afghanistan denken? Vielleicht schläft es sich ja leichter, wenn man sich selbst vorlügt, der Formalismus habe irgendwo nicht richtig funktioniert, aber eigentlich wissen wir ja wer abgestimmt hat.

Bundesminister Dr. Jung hat sicher mit “Ja” zur Entsendung gestimmt, klar, als Verteidigungsminister, interessanter ist aber: die anderen Abgeordneten auch! Und deswegen haben alle Ja-Stimmer nichts zu kritisieren – das würde ganz schön ruhig im Bundestag und vor der Presse, wenn die alle schweigen müssten. Sag’ ich mal so.

[1]: Der Preis ist der Schutz eines oder mehrerer deutscher Soldaten.

Politische Verantwortlichkeit

Diese Überschrift wiegt nicht so schwer wie es zunächst ausschaut – denn seltenst in der Geschichte konnten politische Verantwortlichkeiten wirklich geklärt werden. Die politische Verantwortlichkeit liegt in diesem Fall bei den Abgeordneten, die die deutschen Soldaten zu Ihrem Einsatz in Afghanistan beauftragt haben. Nicht bei einem einzelnen Politiker.

Und just der Außenminister, der maßgeblich mitverantwortlich für den Einsatz in Afghanistan war, Frank Walter Steinmeier von der – nun seit erst wenigen Wochen oppositionellen – SPD, lässt seinen Parteichef Gabriel vor der Presse auftreten und wild gegen eben die Aktion trommeln, die man noch neulich selbst beschlossen hat? Da liegt ja wohl in der Sache ein dezenter Irrtum vor. Hey, Ihr wart es die das mitbeschlossen haben, nur mal zur Erinnerung.

Gut, sie nehmen bei der SPD Ihre Rolle als Opposition wahr, das ist richtig und in der Demokratie wichtig und eine funktionierende Opposition hat uns leider allzu lange gefehlt – aber so laut, wie sie es gerade tun, müssten sie bei der SPD nun wirklich nicht schreien – denn Sie haben den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ja mit auf der Kappe, 180 Ja-Stimmen von den Hellroten.

Die Verantwortungslosigkeit der Politiker

Politiker neigen zu verantwortungslosem Kurzfristdenken ohne Nachhaltigkeit in ihrem Tun. Das ist in allen politischen Lagern ein ums andere Mal eine herbe Enttäuschung und kommt auch bei der hier besprochenen Fragestellung wieder erschwerend hinzu. Die Phasen von Bundestags- zu Landtagswahlkampf sind extrem kurz und es bleibt kaum wahlkampffreie Zeit für ernsthafte Reformen – eben noch mit an der Regierung, jetzt bei den Kritikern in der ersten Reihe, eben noch voll hinter dem Beschluss, jetzt schon anderer Meinung – das geht so nicht, die Lügen-hinterher-Schönrederei muss aufhören.

Liebe Abgeordnete, Sie sind Ihrem Gewissen und dem Wohl dieses Landes und seiner Menschen verpflichtet, nicht der Fraktion, machen Sie doch mal was daraus – etwas mit Substanz.

Und zum Schluss

Jaa, jetzt kommen Sie, liebe Politiker, wieder mit Ihren Kleinigkeiten, man hätte hier … und sollte da … und müsste … mit den Anweisungen und Details … und am nächsten Tag … erzählen Sie es in der Presse und auf Twitter doch wieder anders – nur, wenn es ernst wird, kommt man mit so einem gequirlten Politiker-Mist halt einfach nicht weiter.

Also verhalten Sie sich doch bitte zurückhaltend, erinnern Sie sich, wer diesen Einsatz im Bundestag beschlossen hat und kümmern Sie sich wieder um Steuern oder Familienpolitik – das lässt wenigstens keine deutsche Familie ihren Vater verlieren. Weil: so etwas schlimmes kann man sich ja einfach gar nicht vorstellen.

Fazit

Fazit ist, klarer könnten die Optionen kaum sein: lasst die Soldaten mit allen schießen, was sie haben oder – besser – zieht die Bundeswehr aus Afghanistan ab. Sie, liebe Abgeordnete, haben es beschlossen, leben Sie damit oder beenden Sie es. Und den medialen Durchfall samt Profilierungsgehabe zwischendrin ersparen Sie uns bitte.

Nachtrag am 14. Dezember

Heute entnehmen wir den Medien, dass gezielt auf Taliban und nur nebenbei auf die Tanklaster geschossen wurde – in meiner Argumentation lässt sich das in sofern leicht einordnen, dass man nun zukünftig die Sache endlich beim Namen “Guerillakrieg” nennen kann oder die Bunderwehr abzieht.

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Diskussion

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  1. [...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von MotorcityBlog, MotorcityBlog erwähnt. MotorcityBlog sagte: Blog post: http://is.gd/5nkb9 Warum der Rücktritt von Bundesminister Jung die falsche Reaktion war. [...]

    Eingetragen von Tweets die Warum der Rücktritt von Bundesminister Dr. Jung nicht die richtige Reaktion war | Motorcity Blog erwähnt -- Topsy.com | December 14, 2009, 20:11

  2. Lieber Henning T. Heil,

    gleich vorneweg um es mit FJS zu sagen, ja ich bin ein “in der Wolle gefärbter Sozi” und auch noch einer “der Roten” die den Afghanistan Einsatz befürwortet haben und auch nach wie vor befürworten.
    Ihre in verschiedenen Medien geäußerte Argumentation lässt sich ja praktischerweise in einem Satz zusammenfassen: Wenn man Soldaten irgendwo hinschickt dürfen die da alles und sind zu dem frei von jeglicher Kritik.

    Das können sie doch nicht ernst meinen?

    Genau wie Polizisten exekutieren Soldaten das Gewaltmonopol des Staates. Diese Monopol verpflichtet aber auch zur Selbstbeschränkung soll es dauerhaft akzeptiert werden. Auch ein Bereitschaftspolizist bei einer 1. Mai Demo in Berlin, mag sich subjektiv “wie im Krieg” fühlen, dennoch würde unsere Gemeinschaft es nicht akzeptieren, wenn er von seiner Schusswaffe Gebrauch machte oder e. g. mal nen Luftschlag anfordert.

    Unsere Soldaten stehen in Afghanistan oder vor der Küste Somalias Schwerstkriminellen gegenüber, die es zu bekämpfen gilt und nicht etwa zu vernichten, wie Oberst Klein dies offenbar vor hatte. Dies Krieg zu nennen ist propagandistischer Quatsch. Für diese Auseinandersetzung sind klare Regeln durch die VN und den Bundestag beschlossen worden (auch von den Roten). Diese Regeln wurden von der ISAF in Befehle gegossen, die jeder Soldat kennt (sollte er sie mal vergessen haben, kann er in seiner Beintasche nachschauen, da steckt die viel gescholtene Taschenkarte). Nach allem was wir bisher wissen, hat Oberst Klein in eklatanter Weise gegen diese Befehle verstoßen. Warum er dies tat oder ob er vielleicht andere Befehle als die vom Parlament hatte muss geklärt und vor allen Dingen diskutiert werden.

    Eingetragen von Boris Trautwein | December 17, 2009, 18:25

  3. Herr Trautwein, danke für Ihren Beitrag, ich bin stets an der weiteren Verfeinerung eines Gedankes interessiert. Zudem sind wir bei vielen Teilaspekten scheinbar viel eher einer Meinung, als wir auf den ersten Blick annehmen würden.

    Zunächst: Sie dürfen mir genug zivilisatorisches Feingefühl andichten und dies tatsächlich auch annehmen, dass ich keinesfalls Verhalten wie die Barbaren guthiesse und ich nehme an, Sie haben den entscheidenden Satz dazu bei der Lektüre vielleicht nicht mit dem entsprechenden Gewicht bemessen, ich schreibe “Zivile Opfer sind außerordentlich schmerzlich, nur um einen Preis nicht zu vermeiden[1] …” und erkläre dann unter [1] ja auch.
    Hier wird von mir ein, hoffe ich, hoher moralischer Anspruch an einer offensichtlich sehr schwierigen Grenze angelegt und Sie können dann weiterhin annehmen, dass ich diesem Prinzip auch Vorrang vor “mit allem zurückschiessen” gebe und es obendrein gedanklich in die anderen angesprochenen Punkte weitertrage. Zurückschiessen bedingt doch ja immer “zuvor beschossen worden”.

    Wir kennen auch die Randunschärfen dieses Problems: hat der Bauer die Kalaschnikow in der Hand ist er Taliban und trägt er die Harke, dann nicht. Der Bauer ist ein Taliban und wir können ihn nicht erkennen. Und der Bauer ist kein Taliban und wir können ihn nicht erkennen und vielleicht ist er auch beides, saisonal oder finanziell gesteuert, obendrein verkehren noch überall die Berufstaliban und sehen genauso aus wie die Bauern, ein unmögliches Spiel, blenden wir das daher mal aus, wir kämen ja ohnehin nicht weiter. Die Entscheidung im Zweifelsfall eben schiessen zu müssen, haben wir ja a) nunmal überhaupt und b) im Bundestag getroffen (bekommen).

    Wo kommen wir im Gespräch also weiter? Wir beide befürworten den Einsatz der Bundeswehr, die von Ihnen angeführten Prinzipien der Gewaltentrennung sind wohl bekannt, noch besser verinnerlicht und erfahren ausdrückliche Unterstützung auch bei diesem Problemkomplex – ich denke aber, der Oberst Wieauchimmer hat sich in deren Rahmen bewegt. Er hat bestimmt die Grenzen des Bundestagsmandats gedehnt, aber nicht zu unrecht, denn: es wird ihm nachfolgen oder die deutsche Politik wird in ein kaum überwindbares Dilemma geraten. Warum schreibe ich erst von der Gewaltenteilung und gebe dann doch Oberst Bekannt den Freifahrtschein (der wie erklärt, ja keiner ist!)? Ich verfolge aus innerlichem, unerklärbarem Antrieb immer und fast jede Nachricht sehr aufmerksam, mit der Zeit bildet sich zu einem Thema, wie zu erwarten wäre und wie es bei Ihnen und vielen anderen Zeitgenossen auch geschieht, eine recht gute Datenbasis und lässt einen gut abgesicherten Eindruck des Trends zu einem Thema zu – und beim Afghanistaneinsatz ist der Trend leider ganz eindeutig: es wird immer schlimmer.

    Daraus folgere ich ganz unmittelbar und ohne Umschweife für den Fall: der Oberst hat richtig entschieden, Herr Jung hat richtig entschieden, auch dann, wenn er es dem Oberst insgeheim vorab erlaubt oder ihn im Nachgang abgeschirmt hätte und Frau Merkel hat es vielleicht auch vorher erlaubt und man wird es ihr hoffentlich niemals beweisen können und sie hat es auch zu recht getan – ich denke sie verstehen jetzt, dass ich das nicht aus mangelndem moralischem Fingerspitzengefühl gutheisse, sondern weil ich es ganz sachlich für notwendig, sozusagen empirisch der Lage geschuldet, halte. Und eigentlich halte ich daher schon fast für eine Schwäche, dass die beiden zurücktreten mussten, nicht für ihre Schwäche, sondern eine Schwäche des politischen Systems. Nun gut, Sie haben Recht, irgendwo müssen wir eine Grenze ziehen, sie war nach Meinung vieler erreicht, meiner Meinung nach nicht. Hier ein Verweis auf’s Medium: Blog ist ja ausdrücklich “Meinung”, untermauert mit hoffentlich guten Argumenten.

    Nochmal abstrakter zusammengefasst: die Verhältnisse vor Ort haben sich merklich und nicht zum besseren verändert, das Bundestagsmandat sollte angepasst werden und naturgemäß greift die Entwicklung vor Ort dem Papierkonstrukt “Mandat” vor: es ist ja nicht neu, dass die Praxis die Theorie überholt und man kann ja, wenn sich die Talliban nunmal im ganzen Hundert auf einem Haufen befinden, nicht erst den Bundestag um Zustimmung anrufen. Heisst nicht, dass die Praxis jede Grenze überschreiten darf, das habe ich bereits eingegrenzt.

    Insgesamt war ich daher dem Grünen Trittin ganz dankbar, als er aus reinem Eigennutz wie ein Hahn herumhüpfte und von “gezielter Tötung” durch die Bundeswehr sprach. Diese Worte, die eigentlich nur der Profilierung bei seiner Stammklientel dienten, bringen – so unschön sie sind – doch auch die Diskussion in die richtige Richtung: muss dieses ominöse Mandat um was auch immer erweitert werden und können wir trotzdem versuchen, mehr zu helfen, als zu schiessen? Was für einen Spagat wir da verlangen, fällt mir eben auf – und eventuell müssen wir uns auch eingestehen, dass das einfach unmöglich ist.

    Unsere hohen Moralansprüche, die ich ausdrücklich verteidigt habe, dürfen jedenfalls nie dazu führen, dass die Männer und Frauen die wir als Helfer entsandt haben, einer immer enormeren Gefahr ausgesetzt werden und nicht entsprechend reagieren können. Das ist einer meiner gewichtigsten Punkte.

    Eingetragen von Henning T. Heil | December 18, 2009, 19:41

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