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Politikerkonsorten

Was ist die APO-Rüsselsheim?

Die APO-Rüsselsheim wurde nach der Oberbürgermeisterwahl 2011 von Alexander Georg Raab gegründet. Technisch handelt es sich dabei um eine Diskussionsgruppe auf der Facebook-Platform, zu der sich ungewöhnlich viele Politikinteressierte aus Rüsselsheim zusammengefunden haben.

In den vergangenen 3 Jahren hat sich dort ein reger Schmelztiegel zum politischen Austausch entwickelt, der bereits einige Schritte vollzogen hat, zu denen die Stadtpolitik ansonsten kaum in der Lage ist: Repräsentanten fast aller politischen Richtungen (erstaunlich häufig in ihren ursprünglichen Parteien wegen ihrer fortschrittlichen Einstellung nicht gut gelitten) arbeiten – deutlich mehr als minder – zusammen, um politische Themen zu verstehen und die Lösungen zu verbessern.

Nach gemeinsamer Einschätzung aller Beteiligten ist eben das, die Verbesserung politischer Ansätze, in unserer Stadt besonders oft nötig.

Warum hat die APO eine Bedeutung und eine Berechtigung?

Die APO Rüsselsheim besteht aus 50-200 regelmäßigen Politikteilnehmern und -beobachtern. Die Personen verfolgen intensiv die für die Stadtgesellschaft aktuellen Themen und zerpflücken sie in die kleinsten Bestandteile – das bedeutet im Umkehrschluss, dass Themen sehr gut durchdrungen, durchdacht und bearbeitet werden.
Mehr als ein Mal wurden Argumente oder längere Argumentationsstränge aus der APO in die Politik übernommen oder haben sogar ihren Weg in Parlamentsvorlagen gefunden. Bezeichnen wir das als die inhaltliche Bedeutung der APO.

Es gibt auch eine numerische Begründung für die Bedeutung der APO: wenn man betrachtet, wie viele Personen bei der vergangenen Wahl für welche Partei abgestimmt haben, ergibt sich in etwa folgendes Bild

Wahlberechtigte   41.477
Gültige Stimmen   15.406
     
  Stimmen Prozent
CDU 4.963 34,2
SPD 4.847 33,4
Grüne 2.759 19,00

Quelle: http://www.ruesselsheim.de/Kommunalwahl-2011.html, eigene Umrechnung von Stimmen in Wähler (Divisor 45)

Wenn man annimmt, dass die APO 150 Mitglieder hat und jeder von den Mitgliedern in seinem privaten Umfeld als Politikkenner bekannt ist, dann wird die Meinung desjenigen dort besonders hoch bewertet werden, umgangssprachlich formuliert ‘weil derjenige sich auskennt’.

Wenn also ein APO-Mitglied in seinem Umfeld 10 Personen im Gespräch überzeugt oder in deren Wahlentscheidung beeinflusst oder gar einen Ausschluss festlegt (‘die Partei kannst Du auf keinen Fall wählen, weil …’) dann haben 150 APO Mitglieder Einfluss auf 1.500 Personen in Rüsselsheim.
Das ist natürlich ein konstruiertes Beispiel, reelle Zahlen werden davon abweichen – aber 1.500 Personen sind im Vergleich zu den obigen Stimmen, die die Parteien 2011 tatsächlich erhalten haben, eine gewaltig hohe Zahl. 1.500 sind nur 1.000 Stimmen weniger, als die Grünen überhaupt erhalten haben und hätte die APO einen Einfluss auf die Meinungsbildung der Bürger, wäre sie ein erheblicher Faktor und das ist natürlich auch der Grund, aus dem die etablierte Politik die APO stets aufmerksam beobachtet.

Es gibt eine weitere Qualitätsdimension in der APO, die ist allerdings am wenigstens greifbar. Im Fußball gibt es Analysten, die die Erfolgschancen einer Mannschaft nach den Einzelqualitäten der Spieler bewerten – würde man dieses Schema auf die APO anwenden, träfe man auf Doktoren, Rechtsanwälte, langjährige Unternehmensführer, allerlei Studierte, Selbständige und sehr engagierte Angestellte, ausgesprochene Stadtkenner, Zugereiste und Ur-Rüsselsheimer. Eine solche intellektuelle Mannschaftsaufstellung und einen dermaßen breiten Rückhalt in der Gesellschaft kann sich jede andere Partei nur wünschen.

Wir sehen in Summe ein enormes bürgerschaftliches Engagement und eine sehr gute Verankerung in der Stadt – natürlich hat die APO eine sehr große Berechtigung, wesentlicher Teilnehmer am politischen Leben zu sein.

Die APO wird nicht gelesen

Regelmäßig zitieren die APO-Protagonisten einen Running-Gag, der da lautet “Niemand liest die APO.”; dabei handelt es sich um einen offenkundigen Scherz, denn alle Politikteilnehmer, u.a. auch alle Parteien, lesen oder lassen regelmäßig die APO mitlesen, um zu erfahren, was die Themen sind und wie darüber gedacht wird.

Die Begründung dafür erfolgte im vorangegangenen Absatz, es gibt allerdings auch noch einen weiteren Grund: einzelne PolitikerInnen werden besonders ungern mit einer möglicherweise zweifelhaften Leistung in der Öffentlichkeit dargestellt. Als Politiker ist man sehr darauf angewiesen, ein positives Bild in der Öffentlichkeit abzugeben, denn man möchte ja schließlich wiedergewählt werden – kaum eine Tatsache verursacht also so viel hektische Einzelaktivität wie ein öffentlich bei einer Fehlleistung ertappter Politiker.

APO, ist das Dein Ernst?

Die APO ist mitunter ein sehr raues Pflaster, das hat positive und negative Dimensionen. Die online-Gruppe unterliegt keinen politischen Regeln, denn sie hat keine ähnlich geartete Organisationsform. Juristischen Formalien hingegen unterliegt sie sehr wohl, es ist den einzelnen Kommentatoren nicht erlaubt, die ganz normalen Regeln des BGB zu überschreiten.

Der regelmäßige Prozess zur Annäherung an ein Thema läuft allerdings so ab, dass ein Thema erst einmal polemisch zerrissen und für absurd erklärt wird. In der nachfolgenden Argumentation filetieren die Kommentatoren dann einzelne Argumente heraus, diskutieren die, fügen neu recherchierte Informationen hinzu und bleiben untereinander meist recht fair. Dabei beziehen die Kommentatoren häufig fortdauernd gegensätzliche Positionen und finden nur in der geringeren Zahl der Diskussionen einen Kompromiss – wer allerdings als Mitleser in der Lage ist, dieses argumentative Stressniveau auszublenden und als normale Diskussionskultur (Politischer Streit!) zu bezeichnen, der erhält ein umfassendes Bild zu den Themen und erkennt womöglich neue Lösungsansätze.

Eine häufig anzutreffende Neigung zu groben Scherzen (‘Kommt auf die List” und ‘Bau endlich die Chanel’) gehört allerdings zum normalen Umgangston und ist für Beobachter durchaus gewöhnungsbedürftig.

Und die APO ist auch launisch, sie schreit und schlägt (nur!) verbal um sich, keinesfalls immer berechtigt und durchaus auch mit bestimmten Vorlieben und Abneigungen (sie ist ja eine Opposition) – diese Unkultur gestehe ich ihr aber klar zu und weiterhin auch die Freiheit, das Pendel eben in diese Richtung schwingen zu lassen.

Warum? An die Rüsselsheimer Politiker geht der Vorwurf, die Stadt nur auf durchschnittlichem Niveau und mit regelmäßiger Orientierungslosigkeit verwaltet zu haben, mangels Masse und Fortune hat man hunderttausende Euro für Gutachten ausgegeben, um das eigene Entscheidungsunvermögen zu überspielen und sich ein ruhiges Gewissen einzukaufen. Und doch hat das nicht vor Fehlern bewahrt.
Und dieses Urteil muss ich, obwohl ich es teile, nicht alleine fällen: vom Regierungspräsidenten über die Zeitungen bis zu einer breiten Gruppe der Stadtbevölkerung wird zu Recht ein unterdurchschnittlicher Verlauf attestiert – und das führt dann eines Tages (2011 war’s) auch zu lauter werdendem Protest. Das ist die richtige Reaktion der Stadtgesellschaft.

APO, hat das mit der APO der 1960er Jahre zu tun?

Nein, recht wenig oder überhaupt nichts, mit der Radikalisierung der Studentenbewegung in keiner Weise. APO steht zwar durchaus für außerparlamentarische Opposition, der Begriff ist allerdings eher entsprechend der ursprünglichen Wortbedeutung zu sehen, eine Opposition (von Rüsselsheimer Bürgern) außerhalb des Parlamentes.

APO, was wird?

Es gibt einzelne Vertreter, die befürworten, dass die APO mehr an der Rüsselsheimer Politik teilnehmen soll. Ob sie den Weg von der Beherrschung der online-Kommunalpolitik in die reale Welt überhaupt beschreiten will und soll und ob sie auch in der Lage ist, diese kritische Hürde zu überwinden, ist vorerst nicht abzusehen.

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