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Politikerkonsorten

SPD Rüsselsheim – Haushaltsrolle rückwärts in die Steinzeit?

Am vergangenen Freitag (22.11.) rieb man sich nicht schlecht die Augen, die Zeitung titelte “SPD fordert mehr Geld vom Land”[1]. Das hatte man von der örtlichen SPD in den vergangenen Wahlperioden immer wieder gehört und das Ergebnis war stets, dass man hier vor Ort keine Bereitschaft für Einsparungen mehr zeigte.

Wie sollen die Bürger das verstehen? Nachdem die Einwohner der Stadt Rüsselsheim jetzt monatelang in Presse und Parlament auf Sparmaßnahmen, Kürzungen, Gebührenerhöhungen und vielleicht sogar Schließungen einstimmt wurden, hat man plötzlich “alles getan” [2] (Tenor der Bürgerversammlung am 20.11.2013) und fordert Geld vom Land. Wiedermal. Wie schlimm.
Ebenfalls kein energischer Widerspruch von CDU und Grünen auf der Bürgerversammlung, man staunt und staunt.

Rückfall in steinzeitliche Verhaltensmuster

In den vergangenen Legislaturperioden hat man als Bürger in unserer Stadt immer wieder an nachfolgendem Schauspiel verzweifeln können: die Politik spart ein paar zehntausend Euro ein, bescheinigt sich selbst “man habe jetzt genug getan” und anschließend werden die Kohlen wieder ohne Schamgefühl aus dem Fenster geworfen. Weil “man auch etwas tun muss”. Die oben zitierte Zeitungsüberschrift dient als kommunikative Legitimation für einen erneuten Schwenk in einen endlosen Kreislauf des budgetären Niedergangs.

Ergebnis: es wurde stets nicht ernsthaft genug eingespart.

Nach angeblichen Einsparungen hat man Millionen für Brot&Spiele auf dem Löwenplatz ausgegeben, Millionen in einer weitgehend wirkungslosen Stadtentwicklungsgesellschaft verbrannt, 100.000+ (Stadt) und 3x.000 (37.000? Kultur 123) für Internetseiten ausgegeben und spendiert sich selbst weiterhin jährlich(!) 100.000 Reisebudget für die Wirtschaftsförderung und 25.000 Wartungskosten für eine weitere Internetseite mittlerer Qualität.
Schon bemerkt: ich habe gerade grob summiert 4,5 Millionen Euro in einem Satz genannt, 4,2 davon sind effektlos verbrannt – dieses Geld hätte man sparen müssen!

Fatal: es wurde zu wenig erreicht

All das Geld wurde in vielen fraglichen Investitionen verloren und die Liste der zweifelhaften Haushaltspositionen ließe sich noch fortsetzen, aber was wurde erreicht? Die Stadt nah an der Pleite, Großsporthalle unüberschaubar, Schulen und Gebäude marode, Hallenbad geschlossen, Bauschheimer Bürgerhaus finanziell nicht sanierbar, Kürzungen bei den wichtigsten Zuschüssen und Erhöhungen von Steuern und Gebühren. “Alles Geld weg, trotzdem alles am Arsch” hört man an manchem Stammtisch. Und es werden schnell mehr, Stammtische und Bürger.

Die Politik, die hier in der Stadt gelebt wurde, ist der Inbegriff für finanziell verantwortungsloses Handeln, bei dem am Ende nichts bleibt.
Mit der obigen Ankündigung nicht bei sich selbst weiter zu sparen und stattdessen beim Land zu fordern, wird von der SPD Rüsselsheim ein alter, längst überholt geglaubter Fatalismus argumentativ vorbereitet und damit wiederbelebt: sinngemäß “wir haben schon alles getan, wir brauchen auch Gestaltungsraum, jetzt benötigen wir wieder Mittel – das Land soll zahlen”.
Die pauschale Zuordnung der Rüsselsheimer SPD auf diesen Fatalismus hat natürlich einen Grund: sie hat als führende Partei der jeweiligen Koalitionen im Stadtparlament in den letzten drei Regierungsperioden die wesentliche Verantwortung für die Ausrichtung der Politik zu tragen.

Im Land steht eine Schwarz-Grüne Regierung bevor, das mit dem “zahlen” seitens des Landes wird wohl nicht passieren. Zum Glück, sonst lernen die es hier nie. Und woher sollte das Land das Geld auch nehmen? Den anderen Kommunen weg?

Konsequenz – keine

Welche Konsequenzen hat die massive Geldverschwendung in der Vergangenheit für die verantwortungslosen Stadtpoltiker? Keine! Viele Euros, die die Steuerzahler in den Stadtsäckel stecken, gehen einen kaum nachvollziehbaren Weg, als Konsequenz kann der Bürger nur verstehen: den Budgetverantwortlichen müssen maximale Beschränkungen auferlegt werden – haushaltstechnische Daumenschrauben ungeahnter Härte.

Den örtlichen Politikern aller Parteien, die dieses oben bezeichnete, gedankenlose Handeln ohne Anspruch an sich selbst nun wieder legitimieren möchten, denen kann man nur aufs schärfste entgegnen: “Nein, das auf keinen Fall noch einmal!” – im privaten Umfeld, im Verein, bei öffentlichen Veranstaltungen und – auf dem nächsten Wahlzettel.

 

Quellen
[1]: http://neu.main-spitze.de/lokales/ruesselsheim/spd-fordert-mehr-geld-vom-land_13639540.htm abgerufen am 22.11.2013
[2]: http://neu.main-spitze.de/lokales/ruesselsheim/konsolidierung-klare-forderung-an-bund-und-land-rund-300-buerger-bei-infoveranstaltung-in-ruesselsheim_13636435.htm abgerufen am 24.11.2013

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